Wilders „Recht zu Schweigen“-Rede

Gestern wurde der Prozess gegen Geert Wilders in den Niederlanden fortgesetzt. Wilders wird Anstachelung zum Rassenhass und  Diskriminierung von Muslimen vorgeworfen.

Wilders und sein Anwalt werfen dem Gericht Befangenheit vor und vermutet einen politischen Schauprozess. Die Befangenheitskammer will ihr Urteil, darüber ob der vorsitzende Richter befangen ist, am heutigen Dienstag bekanntgeben.

Mittlerweile ist auch ein Video aufgetaucht, dass die entscheidende gestrige Szene aus dem Gericht zeigt, in welcher der Richter seine Befangenheit demonstriert:

Update, 05.10.2010, 16:06 Uhr:

Wie es scheint gibt es bereits Neuigkeiten zum Befangenheitsantrag. Der Antrag wurde anscheinend abgelehnt:

Der Prozess gegen den niederländischen Islamgegner Geert Wilders wegen mutmasslicher Hetze gegen Muslime wird nicht abgebrochen. Ein Befangenheitsantrag des angeklagten Politikers gegen das Gericht wurde am Dienstag abgewiesen.

Quelle: NZZ.ch, Richter nicht befangen, Prozess gegen Islamgegner Wilders geht weiter

News roundup, 3.10.2010

"Bljerem S.", Opfer der Schweizer Toleranz

Geert Wilders in Berlin

René Stadtkewitz (links) und Geert Wilders (rechts)

Geert Wilders wird heute in Berlin sein und wird auf einer Veranstalltung der Partei „Die Freiheit“ (die neue Partei von unter anderem René Stadtkewitz) im Hotel Berlin eine Rede halten.

Die Veranstaltung scheint von 14 bis 17 Uhr zu dauern. Einige linkspopulistische Gruppierungen versuchen gegen die ihrer Meinung nach rassisstische Veranstaltung mobil zu machen. Die Meinungsdiktatur der Link_innen und sogenannten Antifaschisten zeigt ihr hässliches Gesicht. Ob es zu Zwischenfällen kommen wird, wird sich im Laufe des Tages noch zeigen. Dazu ein paar passende Zitate:

(…) Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. (…)

Rosa Luxemburg

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

Voltaire

Der Neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus; er wird sagen, Ich bin der Antifaschismus!

Ignazio Silone

Die Veranstaltung kann auch via Internet mitverfolgt werden. „Die Freiheit“ hat hierfür extra einen Livestream eingerichtet:

http://www.ustream.tv/flash/live/1/682813?v3=1